Beschluss: Islam-Unterricht wird Wahlpflichtfach in Bayern
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An mehr als 350 Schulen in Bayern soll es vom kommenden Schuljahr an ein Wahlpflichtfach "Islamischer Unterricht" geben. Der Landtag billigte am Abend die Überführung des bisherigen landesweiten Modellversuchs in ein reguläres Schulfach.
Das Wahlpflichtfach "Islamischer Unterricht" soll für Bayerns Schülerinnen und Schüler insbesondere muslimischen Glaubens künftig statt Religionslehre und neben Ethik wählbar sein.
Unterricht in deutscher Sprache
Es handelt sich um ein staatliches Angebot, bei dem staatliche Lehrkräfte in deutscher Sprache Wissen über die islamische Religion sowie eine grundlegende Werteorientierung "im Geiste der Werteordnung des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung" vermitteln sollen. Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf im Februar auf den Weg gebracht.
Grüne stimmen gegen Gesetzentwurf
Die Grünen stimmten gegen die Pläne - ihnen gehen der Gesetzentwurf und das neue Wahlpflichtfach nicht weit genug. "Wir wünschen uns kein zweites Ethikfach mit besonderer Erwähnung des Islam, sondern konfessionsgebundenen Unterricht", so Gabriele Triebel von den Grünen.
Ähnlich argumentieren Vertreter von muslimischen Verbänden, die sich nicht gleichberechtigt sehen mit den christlichen Kirchen. Im Gegensatz zu den Kirchen sind die muslimischen Gemeinden und Verbände bei den Lerninhalten außen vor. Das Kultusministerium argumentiert, dass es, anders als bei den Kirchen, bei den Muslimen keinen zentralen Ansprechpartner gebe.
AfD will gegen Entscheidung klagen
Auch die AfD votierte mit Nein. Sie hatte die endgültige Verabschiedung zuletzt nochmals um zwei Wochen verzögert und kündigte nun an, vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu ziehen. Auch andere Kritiker hatten zuletzt bereits eine Verfassungsklage gegen die Gesetzesänderung angekündigt.
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist diese nicht-bekenntnisorientierte Alternative zum Ethikunterricht nicht verfassungsgemäß. Die AfD lehnt einen eigenen Religionsunterricht für Muslime aber ganz generell ab. Es sei "naiv zu glauben, dass der Islam eine Religion des Friedens und der Toleranz sei", so AfD-Mann Markus Bayerbach. Er warnte vor dem nicht kontrollierbaren Einfluss radikaler Kräfte.
CSU: Islamischer Unterricht ist Beitrag zur Integration
Gerhard Waschler von der CSU erwiderte in Richtung AfD, dass der Gesetzentwurf "eine hervorragende Möglichkeit bietet, um eben genau zu diesem Islam unter staatlicher Kontrolle und nicht durch radikalisierte Imame eine Unterweisung vorzunehmen".
Aus Sicht der CSU ist der Islamische Unterricht ein Beitrag zur Integration. Dieser Argumentation folgten auch Freie Wähler, SPD und FDP.
Islamunterricht an zunächst über 350 Schulen
Das neue Fach hat eine jahrzehntelange Vorgeschichte. Anfangs gab es etwa eine "Islamische Unterweisung" in türkischer Sprache, später dann auf Deutsch. Ein Modellversuch "Islamischer Unterricht" lief seit 2009 und wurde immer weiter ausgedehnt.
Zuletzt gab es ihn laut Ministerium an 364 Schulen, vor allem an den Grund- und Mittelschulen und insbesondere in Ballungsgebieten. So viele Standorte (bei etwa 6.000 Schulen in Bayern insgesamt) sollen es auch zum Start als Wahlpflichtfach im Herbst sein, später soll das Angebot bedarfsgerecht ausgebaut werden.
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