und wieder wurde getrickst
Sicher doch, Herr Wahlleiter: ein Softwarefehler. Und der erwischt ausgerechnet den wichtigsten Sitz nach dieser Landtagswahl, nämlich den einen Sitz zur Sperrminorität der AfD. Wers glaubt....
"Softwarefehler": Sachsen-Ergebnis wird korrigiert - AfD verliert Sperrminorität
Sachsens Landeswahlleiter hat das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl korrigiert. Wegen eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzzuteilung veröffentlicht worden, hieß es in einer Pressemitteilung am Montagvormittag. Die Grünen und die SPD bekommen demnach je einen Sitz mehr, die CDU und die AfD einen Sitz weniger.
Die CDU erhält demnach nun 41 Sitze, die AfD 40, das BSW 15, die SPD 10, die Grünen 7, die Linke 6 und die Freien Wähler weiterhin einen Sitz.
Hat eine Partei mehr als ein Drittel der vorhandenen Stimmen, kann sie gewisse parlamentarische Vorgänge stoppen. Mit der nun nicht mehr existenten "Sperrminorität" für die AfD hätten damit bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen können.
Die Landeswahlleitung war auf den Rechenfehler "durch mehrere Parteien und Experten von Wahlrecht.de aufmerksam gemacht worden", so Der Spiegel. Demnach wurde "ein falsches Sitzverteilungsverfahren angewendet", so die Kritik, die zur Neuauszählung führte.
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