50 MIO.-UNTERGRUND-BUNKER FÜR REGIERUNG: KRISEN-NOTSTAND KANN JEDERZEIT ERKLÄRT WERDEN

https://dieunbestechlichen.com/2023/01/5...rklaert-werden/

Mehr als eine Randnotiz war den meisten Mainstream-Medien das neue “Krisensicherheitsgesetz”, das die schwarz-grüne Regierung auf den Weg bringen will, nicht wert.

Und eine kritische Einordnung schon gar nicht: Man folgte dem Narrativ, es handle sich eh nur um eine Koordination, wenn eine Krise auftaucht.
In Wahrheit ermächtigen sich die politischen Eliten dazu, diese jederzeit eigenmächtig zu bestimmen und das Volk mit totalitären Regeln zu gängeln.

Stiller & (un)heimlicher Macht-Ausbau
Denn künftig können sogenannte “Krisen” von Ministerien einfach per Verordnung beschlossen werden. Wie totalitär die Ausgestaltung ist, darüber will man das Volk im Dunkeln lassen.

Denn die Opposition ließ man bei den Plänen gleich außen vor. Wichtiger war es offenbar, seine eigene Erzählung zuerst in den Systemmedien zu lancieren. Um das Gesetz einführen zu können, braucht es zwar eine Zweidrittelmehrheit.

Allerdings zeigte sich schon in der Vergangenheit, dass gerade die SPÖ jederzeit bereit ist, gegen winzige Zugeständnisse den Steigbügelhalter für Grundrechtseingriffe zu spielen.

Obwohl eine sechswöchige Begutachtungsfrist angekündigt wurde, gibt es aktuell keinen Ministerialentwurf und keinen Gesetzestext auf der Parlamentsseite.

Für den TKP-Blog analysierte der Journalist Thomas Oysmüller ein geleaktes Faksimile der Vorlage. Das Bundesheer soll in der “Krisenrolle” Vorabbefugnisse erhalten und auch das Meldegesetz wird so aufgeweicht, dass verknüpfte Abfragen des Melderegisters jenseits reiner Namensauskünfte möglich sind.

Unbescholtene Bürger dürfen damit rechnen, dass der Staat im Krisenfall noch tiefer in ihren Privatangelegenheiten herumschnüffelt.

Propagandazentrale im Untergrund-Bunker

Offiziell ist die Ausgestaltung “top secret”, so wie der Riesenbunker, der um 50 Mio. Euro als “Herzstück” der Krisenpläne unter dem Innenministerium entstehen soll.

In diesem “Bundeslagezentren” will man ein “ständiges Monitoring der Entwicklung in zentralen Bereichen wie Sicherheit, Gesundheit oder Energie betreiben”, zur Verfügung stehen über 2000 Quadratmeter.

Zur “transparenten Kommunikation mit der Öffentlichkeit” richtet man ein Medienzentrum dort ein. Sprich: Die neue Krisen-Schaltzentrale im Untergrund-Bunker bekommt ihr eigenes Propaganda-Team, um das Volk an der Nase herumzuführen.

Alles kann eine “Krise” sein

Was eine Krise ausmacht, bleibt schwammig: Es reicht “ein Ereignis, eine Entwicklung oder sonstige Umstände”, wo “Gefahr außergewöhnlichen Ausmaßes für das Leben und die Gesundheit der Allgemeinheit, die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Inneren, die nationale Sicherheit, die Umwelt oder das wirtschaftliche Wohl” anzunehmen ist, aus. In diesem Fall will man “Maßnahmen” unverzüglich anordnen, durchführen und koordinieren.

Innenminister Karner schickt mögliche Fälle voraus: “Pandemie, Terror, hybride Kriegsführung, Blackout-Szenarien.“

Die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl warnt vor diesem Gesetz:


Abschaffung der Grundrechte auf Zuruf

Dass es sich um einen hypothetischen Fall handelt, glauben nur die kühnsten Optimisten. Man hat seit dem Frühjahr 2020 einen Gefallen daran gefunden, das Volk per Verordnung zu steuern und ohne parlamentarische Kontrolle durchzuregieren.

Häufig stellten sich die Anordnungen im Nachhinein als verfassungswidrig oder zumindest unnötig heraus – da war der Schaden für die Freiheit, die Wirtschaft und das gesellschaftliche Miteinander aber längst angerichtet.

Und in Zukunft will man diese Allmacht eben auch bei allen möglichen Krisenszenarien auskosten.

Verfassungsänderung für Energie-Lockdown?

Vom “Blackout” bis hin zu ausbleibenden Energie-Lieferungen: Die Regierung will wie ein Diktator agieren können. Wie Wochenblick mehrfach warnte, planen erste öffentliche Einrichtungen schon fix mit einem Energie-Lockdown im Winter.

Teils ungewählte Minister könnten dann problemlos per Verordnung über Nacht einmal mehr bestimmen, welche Betriebe geschlossen werden, welche Teile der Bevölkerung überhaupt mit Gas und Strom versorgt werden – und welche anderen Einschnitte kommen.

Ohne Kontrolle, denn für die Befugnis wurde ja die Verfassung geändert…

Auch “Klima-Lockdown” wird möglich

Auch die Verhängung eines “Klima-Lockdowns” über Nacht wäre denkbar. Beschwören doch gerade grüne Vertreter regelmäßig eine “Klimakrise”. Beim aktuellen Klimagipfel in Ägypten forderte UN-General Antonio Guterres scharfe Maßnahmen, um die Klimaziele der Globalisten bis 2030 zu erfüllen.

Und der ex-grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen gelobte artig die “volle Unterstützung” seitens des offiziellen Österreich. “Klimaministerin” Leonore Gewessler – auch für Energie zuständig – gab sogleich hunderte Millionen an Steuergeld für den Welt-Umbau frei.

Aushebelung jeglicher Volkssouveränität

Der politische Philosoph und Staatsrechtler Carl Schmitt schrieb: “Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.” Mit dem neuen Gesetz ist klar: Das Volk ist es nicht. Es muss zusehen, wie seine Rechte per Verordnung ausgehebelt werden.

Zeitgleich zimmern die Propaganda-Experten bereits in ihrem aus Steuergeld errichteten Geheimbunker an der offiziellen Erzählung. Selbst die Begrenzung der Krisenlage auf sechs Wochen ist kein Lichtblick:

Auch “Lockdowns für Ungeimpfte” durften offiziell nur 10 Tage dauern und wurden mehrfach verlängert.

Wochenblick-Chefredakteurin Bernadette Conrads schrieb schon im Februar 2021: “Das österreichische Volk entscheidet seit der Corona-Politik nichts mehr, wir haben keine Wahl darüber, wie uns geschieht. Wir wurden zu einer Räterepublik, in der internationale Organisationen und nationale Expertengremien über unser Schicksal bestimmen.

“Corona” hat uns unsere Volkssouveränität und damit unsere Demokratie genommen. Um sie zurück zu erkämpfen, bedarf es der Möglichkeit, uns zu vernetzen und uns zu informieren.”

Diese Worte sind aktuell wie eh und je.

Lügenbaron Klabauterbach twittert sich um Kopf und Kragen

Der Gesundheitsminister warnt in einem Interview vor „unheilbarer Immunschwäche“ durch Covid. Dafür selbst von wohlmeinenden Journalistinnen als Panikmacher kritisiert, spricht er einen Tag später von einem „technischen Übetragungsfehler“, der sich wieder einen Tag später zu einem angeblichen menschlichen Fehler seines Pressesprechers wandelt.

https://www.pravda-tv.com/2023/01/luegen...opf-und-kragen/

Bombenstimmung: Grünen-Mitglieder feiern Panzerlieferungen an die Ukraine

Parteimitglieder der Grünen haben in den sozialen Medien mit Begeisterung auf den Regierungsbeschluss zu Panzerlieferungen reagiert. Mahnungen an die Partei, dass der Export von Waffen in Kriegsgebiete wenig friedensförderlich ist, hätten lediglich das Ziel, "Schaden anzurichten und aufzuhetzen".

https://de.rt.com/inland/161021-bombenst...zerlieferungen/


am 21.September 2021 hieß es noch : wir setzen uns für ein Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen. Das willst du auch? 👉 Dann wähl GRÜN am 26. September!

Lügen - Täuschung - Kriegstreiberei, diese Leute sind an Herz und Kopf völlig kaputt !

https://twitter.com/Die_Gruenen/status/1...rlieferungen%2F

Putin erklärte: Es gibt amerikanische Besatzungstruppen in Deutschland

https://report24.news/putin-erklaerte-es.../?feed_id=26813

Am deutschen Bundesgebiet gibt es nicht nur zahllose US-Basen, die USA führen von deutschem Staatsgebiet ausgehend auch regelmäßig Militäroperationen durch. Wikipedia zeigt die offiziell bestätigten Militärstandorte des US-Militärs in Deutschland: Liste der amerikanischen Militärstandorte in Deutschland.
Noch irgendwelche Fragen ?

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_..._in_Deutschland

Hat Frau Baerbock gerade wirklich den seit 1945 bestehenden Waffenstillstand mit Russland gebrochen ?

...der Anfang vom Ende...!
Ist dieses Zitat, völkerrechtlich gesehen, das Eingeständnis, das Land, dessen Amt man vertritt, als sich im Kriegszustand befindlich, zu definieren? Oder ist sich diese Frau nicht bewusst, WAS sie da sagt?

https://t.me/krisenrat/2099

https://www.berliner-zeitung.de/news/ukr...ussia-li.310974

Ein kleines Flämmchen flackert auf , immerhin !

Bei MARKUS LANZ AM DONNERSTAG, 26. JANUAR 2023

Jens Spahn in Gefahr – Unangenehmer Talk zu seiner Corona-Politik

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton...corona-politik/

Dieser Lanz-Talk hatte eine Strahlkraft, die dem gewöhnlichen ZDF-Zuschauer vermutlich verborgen bleibt. Als Jens Spahn am Donnerstagabend bei Markus Lanz zu Gast ist, wird der Stuhl plötzlich immer heißer. Zum Glück ist es bis jetzt nur Lanz, der Fragen stellt.

So gibt die Sendung einen kleinen Ausblick darauf, was ein Jens Spahn zu befürchten hat, wenn er eines Tages wirklich einmal – vielleicht im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses – mit den wirklich harten Fragen konfrontiert werden sollte. Dann wird es weit über die Sinnhaftigkeit von Corona-Maßnahmen hinausgehen. Dann wird ein Satz wie „Ich habe keinen Zugang mehr zu den Unterlagen“ dem Ex-Minister nicht mehr helfen.
Dann nämlich wird die Frage zu klären sein, warum die Briefkastenfirma zweier CDU-Nachwuchsfunktionäre Masken für 410 Millionen Euro an das Gesundheitsministerium liefern konnte, warum das Ministerium weitere Masken für fast eine Milliarde Euro ausgerechnet bei jenem Lobbyisten kaufte, mit dem Jens Spahn verheiratet ist. Und warum eine weitere knappe Milliarde ausgerechnet an ein Logistikunternehmen aus der Heimatregion Spahns, die Firma Fiege, ging. Warum ausgerechnet bei diesem Vertrag das Ministerium auf sämtliche üblichen Liefer- und Qualitätsgarantien verzichtete, sogar Vorkasse leistete ohne Anspruch auf Rückzahlung im Falle der Nichterfüllung. Emix, Fiege, Simple Breath, fast jeder dieser Deals riecht irgendwie auffällig.

Und dann, die pikanteste Frage überhaupt: Warum sich ein Minister mit seinem Ministergehalt mitten in der schlimmsten und für einige Menschen lukrativsten Pandemie aller Zeiten eine Villa für mehr als vier Millionen Euro kaufen konnte.

Ziemlich viele Auffälligkeiten also, und ziemlich viele offene Fragen. Irgendwann wird sie jemand stellen. Härter als Lanz.

Bundestagsabgeordnete erhalten 351 Euro mehr im Monat

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...-mehr-im-monat/

PANDEMIE-BILANZ
:
Lauterbach: Corona-Regeln im Freien waren „Schwachsinn“

soso.................

https://www.faz.net/aktuell/politik/inla...n-18667895.html

Corona-Aufarbeitung

CDU stößt Impfschäden-Debatte an und lädt Betroffene in den Bundestag

https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...g-impfschaeden/

Politik zu Corona-Zeiten – Nein, es gibt nichts zu verzeihen! da ist zuviel zerstört und kaputt gemacht worden, queer durch alle Gesellschaftsbereiche der ganzen Menschheit samt fahrlässiger Zwangsimpfung !!!

was den Menschen die der ganzen Corona Eskapade kritisch gegenüberstanden angetan wurde ist beispielos :

die ganzen Strafen, Regeln, Verbote, Dogmen, Verleumdungen, Anklagen, Verurteilungen, Hetze, Mobbing, Ausgrenzung, Beleidigungen, Bedrohungen, Spaltung, Trennung, Verluste, Leid, Qualen, Depressionen, Ängste etc etc etc das ist nur noch auf göttlicher Ebene zu vergeben !


https://jungefreiheit.de/debatte/komment...a-aufarbeitung/

OMG hahahaha !

Wiederholungswahl in Berlin: CDU weit vorn, Rot-Rot-Grün mit knapper Mehrheit

Bei den Wiederholungswahlen in Berlin wurde die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey deutlich abgestraft und holt nur noch knapp 18 Prozent. Wahlsiegerin ist die CDU mit voraussichtlich 27 Prozent. Dennoch sieht alles danach aus, dass die rot-rot-grüne Koalition wie bisher die nächste Regierung des Stadtstaates stellen wird.

https://de.rt.com/inland/162722-wiederho...erlin-cdu-vorn/

Erneute Wahlpanne in Berlin: 450 ungezählte Briefwahlzettel entdeckt

Es geht anscheinend nicht ohne Pannen: In Berlin-Lichtenberg sind 450 ungezählte Briefwahlzettel aufgetaucht. Bis zum Ende der Woche sollen diese Stimmen ausgezählt werden. Das Wahlergebnis könnte sich dadurch noch ändern.

https://de.rt.com/inland/162917-erneute-...-in-berlin-450/

Die feigste Partei Deutschlands? Keine Frage: die Grünen

Keine Partei hat die Selbstabschottung so weit getrieben wie die Grünen. Viele Grüne verkehren nur noch mit Menschen, die so denken wie sie selbst und ihnen nach dem Mund reden.Das hat Folgen.
Es hat aber auch sein gutes, man erkennt sie im Diskurs innerhalb von Sekunden und kann deren Inquistionsgebaren und peinlichen Verhöre im Freundes und Familienkreis sofort beenden indem man geht und sie im wahrsten Sinne links liegen läßt.
Nicht alle Grünen sind so, doch die meisten sind echte Fanatiker. Oft werden Rede und Denkverboe eingefordert und Tabu Themen ausgeklammert,
bei Kritik soll man den Mund halten und schweigen, das ist ihr Dogma. Was sie die letzten 20 Jahre in der BRD kaputt gemacht haben ist beispiellos !
Spaltung und Hetze gegen andersdenkende ist an der Tagesordnung.
Der Tag rückt näher an dem die naiven Mitläufer der Grünen ein unbequemes Erwachen erleben werden.
Vielleicht gibts dann noch ne Chance für den einen und anderen auf Kurskorrektur in Sachen friedliche und kosmische Ideologie und bewußte Lebensführung.

https://www.focus.de/politik/deutschland..._186077022.html

heftige Abrechnung mit Frau Innenministerin

https://t.me/GWisnewski/28192

Hier, das glaubst du nicht :

https://reitschuster.de/post/karl-lauter...e-aus-versehen/

Karl Lauterbach legalisiert LSD-Derivate – „aus Versehen“
„Keine rückwirkende Korrektur möglich“

Während die Bundesregierung an der Legalisierung von Cannabis arbeitet und die politische Debatte darüber auf Hochtouren läuft, hat das Bundesgesundheitsministerium an anderer Stelle bereits Fakten geschaffen. Wenn auch nicht ganz freiwillig. Der Strafrechtler Dr. Sebastian Sobota, die Chemikerin Dr. Annika Klose und der Materialwissenschaftler Dr. Lukas Mirko Reinhold sind bei Recherchen auf eine bereits seit Oktober 2022 bestehende Lücke im sogenannten Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) gestoßen.

Demnach sind Herstellung, Handel und Besitz von verschiedenen LSD-Derivaten, die damals durch eine Anpassung des Gesetzestextes eigentlich hätten verboten werden sollen, in Deutschland erlaubt. Mehr noch: Mehrere bisher verbotene Stoffe wurden „re-legalisiert“ und unter eine „Generalamnestie“ gestellt. Der unfassbare Grund dafür ist ein „redaktioneller Fehler“ im Haus von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Als unmittelbare Folge dieser Schlamperei müssen alle laufenden Verfahren wegen etwaiger Verstöße gegen Paragraf 4 NpSG eingestellt werden.